Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ComOn World UG (haftungsbeschränkt)
(Stand: 01/2023)
1. Geltungsbereich
(1.1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Verhältnis zu gewerblichen Anbietern von Werk- und Dienstleistungen (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt), welche die auf unserer Webseite www.comon.com bestehende Möglichkeit einer kostenpflichtigen Registrierung für werbende Zwecke ihres Unternehmens sowie zur Generierung von Kundenaufträgen nutzen möchten.
(1.2) Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen widersprechen wir, soweit wir diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere stellt die vorbehaltlose Erbringung von Leistungen durch uns, auch in Kenntnis solcher entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen, keine Zustimmung zu diesen dar; es gelten auch in diesem Fall ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen.
(1.3) Im Verhältnis zu Personen, welche unsere Webseiten lediglich zu Informationszwecken besuchen und für die Suche nach Unternehmen oder Dienstleistern nutzen möchten (nachfolgend auch „Besucher“ genannt), finden die nachfolgenden Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Für Besucher der Webseite gelten nur die dort vorgehaltenen Nutzungsbedingungen* und Datenschutzhinweise*.
2. Registrierungsvorgang, Zustandekommen des Vertrages, Profilerstellung
(2.1) Sämtliche Angebote unseres Hauses sind unverbindlich und freibleibend. Ein wirksamer und rechtsverbindlicher Vertrag kommt im Regelfall erst durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Webseite www.comon.com samt Freischaltung des nutzereigenen Zugangs zu dem für diesen eingerichteten Profil zustande. Eine nach Absendung der Registrierungsanfrage im automatisierten Verfahren erfolgende Bestätigung von deren Eingangs hat lediglich Informationscharakter und stellt noch keine bindende Vertragserklärung dar. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2.2) Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Diejenige Person, welche den Registrierungsantrag stellt, versichert mit der Abgabe des Antrages ausdrücklich, im Namen und mit Vollmacht des zu registrierenden Unternehmens zu handeln. Ein Handeln für Dritte ist bei der Anmeldung offenzulegen und bedarf vor dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs in der Regel der Vorlage eines entsprechenden Vertretungsnachweises. Wer ein fremdes Unternehmen auf der Webseite registriert, ohne hierzu beauftragt oder sonst wie bevollmächtigt zu sein, haftet für den daraus entstehenden Schaden.
(2.3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsvorgangs vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Unternehmen zu machen (Firma, Anschrift, Kontaktdaten, Branche, spezifische Qualifikationen etc.) und sein darauf basierendes Profil während der Dauer der Vertragsbeziehung stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Eintretende Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen oder über die dazu auf der Webseite vorgehaltenen Bearbeitungswerkzeuge in das Profil einzupflegen. Wir behalten uns vor, sämtliche Profilangaben jederzeit auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und inhaltliche Schlüssigkeit hin zu überprüfen, von dem Nutzer entsprechende Nachweise zu verlangen und im Falle von deren Ausbleiben eine vorläufige oder endgültige Sperrung des Profils vorzunehmen.
(2.4) Wir behalten uns vor, die Bandbreite der auf der Webseite www.comon.com dargestellten Profile auf spezifische Branchen und Leistungen zu beschränken und hiervon abweichende Registrierungsanfragen entsprechend abzulehnen.
(2.5) Dem Nutzer werden im Rahmen des Abschlusses des Registrierungsvorgangs persönliche Zugangsdaten von uns übermittelt, mittels derer er auf sein Profil zugreifen und dieses im vertraglich vorgesehenen Umfang bearbeiten kann. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten stets sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bestehen Anhaltspunkte für einen unberechtigten Zugriff auf sein Profil, hat der Nutzer uns unverzüglich zu informieren, damit geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Sicherung des Profils eingeleitet werden können. Bei pflichtwidriger Verletzung dieser Verpflichtungen haftet der Nutzer für den entstehenden Schaden, es sei denn, ihn trifft an dem Verlust der Daten oder der unterbliebenen Mitteilung des Datenverlustes kein Verschulden.
3. Leistungserbringung
(3.1) Unsere Leistung beinhaltet den technischen Betrieb einer Internet-Plattform, bestehend aus einer Datenbank mit Unternehmensprofilen sowie einer Suchfunktion unter der Domain www.comon.com. Das Leistungsangebot an den Nutzer umfasst dabei die Speicherung und Veröffentlichung der von dem Nutzer im Rahmen der Registrierung erhobenen Stammdaten in Form eines auf der besagten Webseite angelegten Unternehmensprofils, auf welches der Nutzer auch nach erfolgter Registrierung jederzeit zugreifen kann. Interessierte Besucher können über eine in die Webseite integrierte Suchmaske unter Eingabe entsprechender Suchparameter wie etwa Branche, Standort etc. nach Handwerks- und sonstigen Dienstleistungsunternehmen suchen. Soweit die eingegebenen Suchparameter mit den Profilangaben des Nutzers übereinstimmen, wird den Besuchern dieses Profil im Rahmen der Suchergebnisse angezeigt. Das gesamte Design und die Grundstruktur des Profils einschließlich der entsprechenden Suchparameter werden dabei von uns vorgegeben, da dies wesentlich für die Einheitlichkeit und damit auch für die Funktionalität der Datenbank ist.
(3.2) Der Nutzer hat mit der Bereitstellung des Zugangs zu seinem Unternehmensprofil auf der Webseite www.comon.com die Möglichkeit, in dem dort vorgegebenen Umfang ergänzende Angaben zu seinem Unternehmen und/oder den von ihm angebotenen Werk- oder Dienstleistungen zu machen sowie in begrenztem Umfang eigene Dateien in von uns vorgegebenen, üblichen Bild- oder Videoformaten hochzuladen. Allerdings behalten wir uns vor, die Funktion zum Hochladen entsprechender Texte, Bilder und Videos im Rahmen des Datenbankbetriebs jederzeit im technisch oder rechtlich notwendigen und zumutbaren Umfang zu beschränken. Für sämtliche von dem Nutzer in sein Profil hochgeladene Inhalte gelten die Regelungen in Punkt 5. dieser Geschäftsbedingungen.
(3.3) Wir übernehmen im Rahmen unserer Leistungen keine Gewähr oder Garantie für einen von dem Nutzer im Rahmen der Registrierung und Profilerstellung irgendwie beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere auch nicht für eine spätere Auftragsvergabe durch die Besucher unserer Webseite.
(3.4) Auf der Webseite www.comon.com können Besucher lediglich allgemeine Unternehmensprofile der Nutzer abrufen. Die Webseite dient demgegenüber nicht dazu, konkrete Auftragsangebote einzustellen oder von Kunden erteilte Aufträge abzuwickeln. Die gesamte Kommunikation mit potenziellen Kunden sowie eine etwaige Auftragsabwicklung ist allein Sache des Nutzers.
(3.5) Ein Bewertungssystem oder Ranking von eingestellten Unternehmensprofilen ist auf unserer Webseite nicht vorgesehen. Wir behalten uns jedoch vor, derartige Funktionen in der Zukunft auf der Webseite www.comon.com zu implementieren.
(3.6) Wir sind durchgehend darum bemüht, die jederzeitige Erreichbarkeit unserer Webseite www.comon.com für sämtliche Nutzer und Besucher im Internet im Rahmen des technisch Möglichen zu erhalten. Jedoch weisen wir darauf hin, dass sich Beeinträchtigungen und Störungen im Betrieb des Internets im Allgemeinen und der Webseite im Speziellen nach dem gegenwärtigen Stand der Technik leider nicht immer und unter allen denkbaren Umständen vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere für technische Vorgänge, die sich außerhalb der eigentlichen Webseite abspielen, einschließlich der Datenübertragung durch die eingesetzten Internetprovider. Für von uns nicht zu vertretende Störungen oder Beeinträchtigungen können wir in dem Zusammenhang leider keine Haftung übernehmen.
(3.7) Wir behalten uns vor, den Betrieb der Webseite im Zusammenhang mit deren Entstörung, Wartung oder Weiterentwicklung im notwendigen zeitweilig einzuschränken. Wir sind dabei stets bemüht, die Einschränkungen auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.
4. Vergütung, Fälligkeit, Verzugsfolgen
(4.1) Die für die Besucher auf der Webseite www.comon.com vorgehaltenen Suchfunktionen sind für diese kostenfrei. Die Registrierung und Einrichtung des Unternehmensprofils auf der Webseite www.comon.com durch den Nutzer ist hingegen kostenpflichtig. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Registrierungsvorgangs zur Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes. Soweit nichts anderes vereinbart ist, fällt für die Vertragsdauer ein jährliches Nutzungsentgelt an, welches jeweils nach Buchung des Preispaketes per Kreditkarte oder Paypal zu zahlen ist.
(4.2) Soweit der Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs eine Bankverbindung angegeben hat, sind wir zum Lastschrifteinzug der fällig werdenden Nutzungsentgelte ermächtigt. Diese Lastschriftermächtigung kann von dem Nutzer jederzeit widerrufen werden.
(4.3) Sollte der Lastschrifteinzug über die von dem Nutzer mitgeteilte Kontoverbindung fehlschlagen oder der Lastschriftauftrag von dem Nutzer ohne sachlichen Grund widerrufen werden und auch sonst keine adäquate Ausgleichung des geschuldeten Betrages auf anderem Weg erfolgen, behalten wir uns die vorläufige Sperrung des eingerichteten Unternehmensprofils und des Zugangs zu diesem vor. Dies gilt namentlich, wenn der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes für zwei aufeinanderfolgende Monate ganz oder teilweise in Verzug gerät. Soweit eine vorläufige Sperre wegen Zahlungsverzuges eingetreten ist, wird diese erst nach dem vollständigen Ausgleich sämtlicher fälligen Nutzungsentgelte wieder aufgehoben.
(4.4) Im Falle des Verzuges sind wir außerdem berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu beanspruchen. Der Verzugszinssatz beträgt aktuell 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, der sich zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres verändern kann. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, etwaig entstandene Mahn- und Rücklastschriftkosten in angefallener Höhe zu erstatten.
5. Rechte an Inhalten, Nutzung und Sperrung von Profilen
(5.1) Das Urheber- und Nutzungsrecht an dem gesamten Datenbankdesign einschließlich der visuellen Gestaltung der Haupt- und Unterseiten sowie der dort abgebildeten Profile liegt und verbleibt allein bei uns. Die Verwertung von Datenbankinformationen außerhalb der vertraglich vorgesehen Zwecke ist untersagt. Eine Verlinkung des Profils auf anderen Webseiten bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Zustimmung unsererseits.
(5.2) Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von dem Nutzer im Rahmen der Profilnutzung hochgeladenen Inhalten (Texte, Bild- und Videodateien etc.) verbleiben bei diesem. Der Nutzer garantiert und haftet in dem Zusammenhang dafür, dass er über die erforderlichen Rechte an sämtlichen von ihm auf seinem Profil hochgeladenen und publizierten Inhalten verfügt. Es wird dringend empfohlen, dass sich der Nutzer vor dem Hochladen entsprechender Inhalte abschließend darüber vergewissert, dass er über die dafür notwendigen Rechte verfügt. Wir behalten uns vor, das vom Nutzer in sein Profil hochgeladene Material vor der Freischaltung einer inhaltlichen Überprüfung mit Blick auf mögliche rechtsverletzende Inhalte zu unterziehen und im Einzelfall, insbesondere im Falle des begründeten Verdachts des Vorliegens einer Rechtsverletzung, die Veröffentlichung abzulehnen. Tritt ein entsprechender Verdacht nach erfolgter Veröffentlichung auf, behalten wir uns vor, die davon betroffenen Inhalte nachträglich wieder zu entfernen. Vorstehendes gilt jedenfalls, sofern und solange das Nichtbestehen der Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.
(5.3) Der nach erfolgter Registrierung bereitgestellten Profilzugangs darf von dem Nutzer ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen werblichen Zwecke genutzt werden. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte in seinem Profil darzustellen, welche gegen geltendes Recht verstoßen oder durch welche Urheber-, Marken-, sonstige Schutzrechte oder andere Rechtsgüter Dritter verletzt werden. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, auf seinem Profil rassistische, hetzerische, pornografische, gewaltverherrlichende, verleumderische, beleidigende oder sonst wie sittenwidrige oder strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten, andere Nutzer zu belästigen, zu verunglimpfen oder zu bedrohen oder die in unserer Datenbank gesammelten Profildaten für unlautere Zwecke, insbesondere zur Versendung von Massenwerbung zu missbrauchen.
(5.4) Die von dem Nutzer unter seinem Profil angebotenen Leistungen müssen den gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind ebenso zu beachten wie die des Geldwäschegesetzes. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten dürfen nur angeboten werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis auch tatsächlich vorliegt.
(5.5) Stellen wir fest, dass es auf einem Unternehmensprofil zu einem Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen gekommen ist oder Rechte Dritter verletzt worden sein könnten, behalten wir uns vor, das betroffene Profil vorläufig zu sperren und den Nutzer aufzufordern, den Rechtsverstoß binnen angemessener Frist zu beseitigen oder nachzuweisen, dass ein entsprechender Verstoß nicht vorliegt. Die Sperre bleibt aufrechterhalten, bis der Nutzer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Nutzer bleibt zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet, es sei denn, er hat die Sperrung nicht zu vertreten.
6. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten des Nutzers
(6.1) Die von dem Nutzer während und nach seiner Registrierung übermittelten Daten werden ausschließlich für die Erstellung und Anpassung des entsprechenden Unternehmensprofils, deren Veröffentlichung auf der Webseite www.comon.com sowie die weitere Abwicklung des hierüber mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüberhinausgehende oder hiervon abweichende Verarbeitung dieser Daten findet nur statt, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist oder eine entsprechende Einwilligung des Nutzers vorliegt.
(6.2) Von dem Nutzer im Rahmen dessen übermittelte personenbezogene Daten werden von uns ebenfalls erhoben, gespeichert und verarbeitet, sofern und soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Sie sind über das für den Nutzer angelegte Unternehmensprofil einsehbar.
(6.3) Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer und Besucher der Webseite www.comon.com verweisen wir auf unsere ebenfalls dort niedergelegte Datenschutzerklärung*. [*Direktlink]
7. Haftung
(7.1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für jegliche Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits entstehen.
(7.2) Wir haften außerdem im Falle der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der andere Vertragsteil daher regelmäßig vertrauen darf. Soweit uns im Rahmen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten allerdings lediglich leicht fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist, ist die Ersatzpflicht dabei jedoch auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt; wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für einen entgangenen Gewinn.
(7.3) Ungeachtet des Verschuldensgrades haften wir ferner unbeschränkt für jegliche Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird nicht beschränkt. Ebenso haften wir unbeschränkt im Rahmen einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie.
(7.4) Für alle sonstigen Schäden, die allein auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruhen und die nicht von den vorstehenden Regelungen umfasst sind, ist die Haftung hingegen ausgeschlossen.
(7.5) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung unsererseits ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies grundsätzlich auch für die persönliche Haftung der von uns eingesetzten Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Vertragsdauer, Kündigung
(8.1) Der mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Unternehmensprofils zustande gekommene Vertrag gilt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen jederzeit mit einer Frist von einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Folgemonats gekündigt werden. Wurde der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, so ist die Kündigung innerhalb der oben genannten Frist frühestens zu dem sich daraus ergebenden Endtermin zulässig.
(8.2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Zusammenhang damit behalten wir uns vor, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an diesem nicht mehr zugemutet werden kann, was insbesondere bei einer wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verletzung geltenden Rechts oder vertraglicher Verpflichtungen der Fall ist.
(8.3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Textform genügt.
(8.4) Die wirksame Beendigung des Vertrages hat in der Regel die endgültige und unwiederbringliche Löschung des gesamten vom Nutzer angelegten Profils nebst sämtlicher von ihm hochgeladenen Daten zur Folge. Für die Datensicherung der von ihm hochgeladenen Inhalte ist der Nutzer nach Vertragsende grundsätzlich selbst verantwortlich.
9. Leistungsänderungen, Anpassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(9.1) Wir behalten uns vor, an der Webseite www.comon.com von Zeit zu Zeit gestalterische und technische Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen, wobei die grundsätzliche Funktionalität, nämlich das von dem Nutzer angelegte und publizierte Unternehmensprofil und die für die Besucher auf der Seite eingerichteten Suchfunktionen, aber in jedem Fall im Kern erhalten bleiben.
(9.2) Wir behalten uns darüber hinaus vor, auch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlichenfalls an die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Über Änderungen oder Neufassungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit jeweils auf elektronischem Weg an die von ihm im Rahmen der Registrierung mitgeteilte E-Mail-Adresse informieren. Soweit der Nutzer mit den beabsichtigten Änderungen oder Anpassungen nicht einverstanden ist, steht ihm ein Recht zur Sonderkündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats zu. Die Frist beginnt mit Zugang der entsprechenden Ankündigung. Auf das Sonderkündigungsrecht finden ergänzend die unter Punkt 8. dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Formvorschriften Anwendung. Sieht der Nutzer von der Sonderkündigung ab, wird der Vertrag nach Ablauf der Frist zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Die stillschweigende Weiternutzung unserer Dienste stellt im Zweifel eine konkludente Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen oder Anpassungen dar.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(10.1) Der mit dem Nutzer zustande gekommene Vertrag unterliegt dem Deutschen Recht.
(10.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem bestehenden Vertragsverhältnis ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unseres Unternehmens.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages und insbesondere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt, falls der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke aufweisen sollte.